Verschärftes Beteiligungs- und Transparentregime im Wertpapierhandelsgesetz

Deutsches Umsetzungsgesetz zur Transparenzrichtlinie tritt in Kraft – Das hiesige Umsetzungsgesetz zur Umsetzung der geänderten Transparenzrichtlinie ist am 26.11.2015 in Kraft getreten. Kernbereiche des Umsetzungsgesetzes, das insgesamt über zwanzig hiesige Gesetze und Rechtsverordnungen abändert, betreffen vor allem das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG).

Materiellrechtlich werden in diesem Zusammenhang insbesondere die Vorschriften zur Beteiligungspublizität (§§ 21 ff. WpHG) in ein neues Mitteilungs- und Veröffentlichungsregime überführt, wobei in diesem Rahmen nunmehr auch ein europaweit einheitliches und recht „komplex“ gestaltetes Meldeformular verwendet werden muss. Die geänderten Pflichten treffen zum einen Investoren und Aktionäre von Emittenten sowie mittelbar an Emittenten beteiligte Personen im Zusammenhang mit Mitteilungen bei der Erreichung, Über- oder Unterschreitung von Stimmrechtsschwellen, die gegenüber dem Emittenten und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abzugeben sind. Zum anderen erstrecken sich die Pflichten auch auf die genannten Emittenten, die die betreffenden Mitteilungen veröffentlichen müssen (insbesondere europaweite Verbreitung und Meldung zum Unterneh-mensregister) ...

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