Sittenwidrige Schädigung durch Prozessvergleich

Nach § 826 BGB ist derjenige, der in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich einen Schaden zufügt, dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

§ 826 BGB knüpft an deutlich strengere Voraussetzungen als § 823 BGB. § 826 BGB ist nur anwendbar, wenn über den Anfechtungstatbeständen hinausgehende vorsätzliche sittenwidrige Umstände vorliegen. Objektiv sittenwidrig ist eine Handlung, die nach Inhalt oder Gesamtcharakter gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, das heißt mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist. Es genügt nicht, dass ein Verhalten gegen ein Gesetz verstößt, unbillig erscheint oder einen Schaden hervorruft. Hinzutreten muss vielmehr eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens1.

Der Schädiger muss grundsätzlich die Tatumstände kennen, die sein Verhalten als sittenwidrig erscheinen lassen. Zusätzlich zur Sittenwidrigkeit ist das Vorliegen eines Schädigungsvorsatzes erforderlich. Der Vorsatz bezieht sich darauf, dass dem anderen ein Schaden zugefügt wird. Der Vorsatz muss sich auf den Schaden erstrecken, eine nur allgemeine Vorstellung über eine etwa mögliche Schädigung genügt nicht2.

eim Abschluss von Verträgen ist nicht jedes Verhalten, dass dem Schädiger den Abschluss eines für ihn günstigen Vertrages bringt, sittenwidrig. Voraussetzung für eine Sittenwidrigkeit ist vielmehr, dass den Schädiger Aufklärungs- oder Informationspflichten treffen und er diese in ganz besonders krasser Weise verletzt3. Die Anwendung des § 826 BGB ist im Zusammenhang mit der Erwirkung von Titeln auf ganz besonders schwerwiegende und eng begrenzte Ausnahmefälle begrenzt, da anderenfalls die Rechtssicherheit ausgehöhlt und der Rechtsfriede in untragbarer Weise in Frage gestellt würde4 ...

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