Sind Google, Facebook & Co. zukünftig auch Telekommunikationsunternehmen?

9. Dezember 2015

Telekommunikation

Nach dem VG Köln können Anbieter von Telekommunikationsdiensten auch Unternehmen sein, die keinerlei Telekommunikationsleistung erbringen.

Neben klassischen Telekommunikationsunternehmen sollen zukünftig auch Anbieter von E-Mail-Diensten als Anbieter von Telekommunikationsdiensten gelten und nach dem Telekommunikationsgesetz reguliert werden – so jedenfalls das Verwaltungsgericht Köln.

Bundesnetzagentur forderte Google zur Anmeldung auf

Der Streit zwischen Google und der Bundesnetzagentur geht ins Jahr 2010 zurück. Damals forderte die Bundenetzagentur Google zur Anmeldung seines E-Mail-Dienstes auf. Google lehnte dies ab. Daraufhin erließ die Behörde einen Bescheid, gegen den sich Google zunächst mit Widerspruch und später mit der jetzt vom Verwaltungsgericht Köln zu entscheidenden Klage wehrte.

Streitentscheidend war dabei nun die spannende Frage, inwieweit neben Internetzugangsdiensten oder Telefonie, auch E-Mail-Dienste als Telekommunikationsdienste im Sinne des Telekommunikationsgesetzes gelten und deren Anbieter entsprechend reguliert werden.

Nach dem Telekommunikationsgesetz sind Telekommunikationsdienste definiert als in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen.

Google’s Argumente contra Telekommunikationsdienst

Google ist der Auffassung, dass sein E-Mail-Dienst Gmail nicht unter dies Definition eines Telekommunikationsdienstes falle.

Google stützt dies vor allem darauf, dass es an einer zurechenbaren bzw. zu verantwortenden Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze fehle. Vielmehr finde die Signalübertragung durch den Internetzugangsanbieter und die dem Internet zugrundeliegende Infrastruktur statt. Google ermögliche lediglich den Transport, sei an dem technischen Übertragungsprozess selbst jedoch nicht beteiligt ...

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