Rechtsscheinhaftung – und die aufgelöste GbR

Die Grundsätze der Rechtsscheinhaftung analog § 179 Abs. 1 BGB kommen auch dann in Betracht, wenn der handelnde ehemalige Gesellschafter einer bereits aufgelösten GbR treuwidrig den Anschein setzt, dass die allein in Anspruch genommene GbR nach wie vor existent ist und der Vertragspartner hierauf vertrauen durfte.

Die Gesellschafter einer GbR haften gegenüber Dritten für die rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeiten der GbR grundsätzlich umfassend nach allgemeinen Regeln als Gesamtschuldner. Die Haftung für Ansprüche Dritter erstreckt sich sowohl auf das Gesellschafts- als auch auf das Privatvermögen der Gesellschafter1. Dies gilt für alle Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die für die GbR wirksam abgeschlossen wurden. Der Gesellschafter haftet damit sofort und primär, kann also den Gesellschaftsgläubiger nicht auf das Gesellschaftsvermögen verweisen2. Dies bedeutet, dass es dem Gläubiger grundsätzlich frei steht, über deren Teilrechtsfähigkeit die GbR alleine oder aber jeden Gesellschafter persönlich oder gemeinschaftlich als Gesamtschuldner in Anspruch zu nehmen.

Nach diesen Grundsätzen haften die ehemaligen Gesellschafter einer aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die Lohn- und Fahrtkostenerstattungsansprüche der Klägerin, die ihr aus der Zeit des Praktikanten- und des Arbeitsverhältnisses mit der GbR zustehen.

Die beiden Gesellschafter der ehemaligen GbR haften aber auch für die zur Abgeltung sämtlicher Lohn- und Fahrtkostenerstattungsansprüche mit Abschluss des Prozessvergleichs übernommenen Verpflichtung, an die Klägerin 800, 00 € netto zu zahlen. Vertragspartner dieses Prozessvergleichs waren die Klägerin und die zu diesem Zeitpunkt bereits aufgelöste und damit nicht mehr existierende GbR. Die Haftung der (ehemaligen) Gesellschafter folgt aus der Rechtsscheinhaftung analog § 179 Abs. 1 BGB ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK