Rechtsmissbräuchlichkeit einer Befristung

von Christian Rolfs

"Hartz IV" ist nicht nur für die Leistungsberechtigten ein tiefer Einschnitt gewesen, sondern auch für die Arbeitsverwaltung. Die traditionelle Aufgabenteilung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Städten/Landkreisen/Gemeindeverbänden sollte - zumindest teilweise - überwunden und durch die Schaffung von JobCentern als gemeinsamen Einrichtungen (Art. 91e GG) abgelöst werden. Die als Arbeitsvermittler und mit ähnlichen Aufgaben betrauten Beschäftigten erhielten nicht nur in Einzelfällen neue Arbeitgeber, indem sie auf die JobCenter übergeleitet wurden. Nicht immer geschah dies im Einklang mit dem geltenden Arbeitsrecht, wie ein aktuelles Urteil des Siebten Senats des BAG erhellt:

Der Kläger war als "Fachassistent Integrationsmaßnahmen" aufgrund befristeter Arbeitsverträge zunächst vom 1.10.2008 bis zum 31.12.2010 bei der Bundesagentur für Arbeit tätig. Anschließend wurde er vom 1.1.2011 bis zum 31.12.2011 nach § 14 Abs. 2 TzBfG befristet von der beklagten Stadt übernommen und beim JobCenter (einer gemeinsamen Einrichtung der Bundesagentur und der beklagten Stadt) auf demselben Arbeitsplatz weiterbeschäftigt. Er macht die Unwirksamkeit der Befristung geltend. Die Beklagte beruft sich darauf, dass die sachgrundlose Befristung wirksam und insbesondere das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht verletzt sei. Der Kläger sei "zuvor" nicht bei ihr, sondern der Bundesagentur beschäftigt gewesen. Der Kläger hält die Vertragsgestaltung für rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB). Dazu das BAG:

Der Grundsatz von Treu und Glauben beschränkt als Gebot der Redlichkeit und allgemeine Schranke der Rechtsausübung sowohl subjektive Rechte als auch die Inanspruchnahme von Rechtsinstituten und Normen. Die sich aus einem Rechtsinstitut oder einer Rechtsnorm an sich ergebenden Rechtsfolgen müssen zurücktreten, wenn sie zu einem mit § 242 BGB unvereinbaren Ergebnis führen ...

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