OLG Naumburg: Verweisungsbeschluss auch bei Willkür oder Verletzung rechtlichen Gehörs unanfechtbar

von Benedikt Meyer

Ver­wei­sungs­be­schlüsse sind bekannt­lich gem. § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO unan­fecht­bar. Äußerst umstrit­ten ist aber, ob dies auch gilt, wenn der Ver­wei­sungs­be­schluss objek­tiv will­kür­lich oder unter Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör zustande gekom­men ist.

Mit schon etwas älte­rem Beschluss vom 20.07.2015 – 1 W 24/15 hat sich das Ober­lan­des­ge­richt des Lan­des Sachsen-Anhalt nun eben­falls mit die­ser Frage befasst und eine Anfecht­bar­keit verneint.

Sachverhalt

Nach­dem der Beklagte die ört­li­che Zustän­dig­keit gerügt hatte, setzt das Land­ge­richt Mag­de­burg dem Klä­ger eine Frist von einer Woche zur Stel­lung­nahme. Noch vor Ablauf die­ser Frist ver­wies das Gericht den Rechts­streit (wohl irr­tüm­lich) an das LG Regens­burg. Gegen den Ver­wei­sungs­be­schluss wen­dete sich der Klä­ger mit der sofor­ti­gen Beschwerde und rügte ins­be­son­dere die Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör.

Hin­ter­grund

Es kommt in der gericht­li­chen Pra­xis nicht sel­ten vor, dass eine Klage vor dem „fal­schen“ – sach­lich oder ört­lich unzu­stän­di­gen – Gericht erho­ben wird. Die Klage ist dann man­gels Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts unzu­läs­sig. Der Klä­ger muss in die­sem Fall aber nicht seine Klage zurück­neh­men und vor dem zustän­di­gen Gericht erneut erhe­ben. Einer Abwei­sung der Klage als unzu­läs­sig kann der Klä­ger auch ent­ge­hen, indem er einen Antrag auf Ver­wei­sung an das zustän­dige Gericht stellt (§ 281 Abs. 1 ZPO). Nach Anhö­rung des Beklag­ten ver­weist das unzu­stän­dige Gericht den Rechts­streit durch Beschluss an das zustän­dige Gericht. Die­ser Ver­wei­sungs­be­schluss ist gem. § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO grund­sätz­lich unan­greif­bar und für das Gericht, an das ver­wie­sen wird, gem. § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bindend ...

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