LG Bad Kreuznach: Zusammenstoß bei 100 km/h auf viel befahrener Straße - kein manipulierter Unfall

von Alexander Gratz

Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons

Diese schon etwas ältere - und mittlerweile vom OLG Koblenz geänderte - Entscheidung ist die erste von mehreren, die sich (außer der Unfallmanipulation) in letzter Zeit mit der Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB bei Kraftfahrzeugen beschäftigen. Im Einklang mit der, soweit ersichtlich, herrschenden Meinung besagt sie, dass derjenige, der sich auf die Vermutung beruft, seinen unmittelbaren Besitz beweisen muss. Außerdem müsse er darlegen, Eigentum am Fahrzeug zu haben, nicht aber vortragen, auf welche Weise er es erworben hat. Ansonsten wird in dem Urteil zu den Voraussetzungen eines manipulierten Unfalls Stellung genommen, welcher hier aber verneint wurde. Zwar handelte es sich bei dem Fahrzeug des Schädigers um ein Mietfahrzeug und bei dem beschädigten Fahrzeug um ein Fahrzeug der Luxusklasse mit einer hohen Laufleistung. Der Führer des Schädigerfahrzeugs, der Beklagte zu 1) behauptete, das Lenkrad beim Nießen verrissen und nach links gelenkt zu haben. Dabei habe er den auf dem linken Fahrstreifen befindlichen Kläger in die Leitplanke gedrängt. Es stellte sich weiterhin heraus, dass beide Fahrer sich kannten und das Fahrzeug des Klägers bereits mehrere Vorschäden hatte. Gegen einen manipulierten Unfall sprach dann aber, dass sich der Unfall auf einer vielbefahrenen Strecke und bei einer Geschwindigkeit von rund 100 km/h mit entsprechender Gefährdung der Insassen ereignete (LG Bad Kreuznach, Urteil vom 25.07.2014, Az. 2 O 105/12).

In dem Rechtsstreit

H. W., D.-straße, B.
- Kläger -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. und S., H.-straße, S. G.

gegen

1. B.-P. G., G.-straße, R.
- Beklagter -

2. S. I., vertreten durch d. Vorstand, J.-S.-Straße, D.
- Beklagte und Nebenintervenientin zum Beklagten zu 1. -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. – H., B., D ...

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