Finanzamt hat keinen Freibrief

von Udo Vetter

Finanzämter schicken schon mal gerne „Auskunftsersuchen“ an mögliche Geschäftspartner eines Steuerpflichtigen, wenn sie nicht versteuerte Einkünfte vermuten. Das ist allerdings nur in engen Grenzen zulässig, hat jetzt der Bundesfinanzhof entschieden. Grundsätzlich, so das Gericht, muss das Finanzamt erst mal den Steuerschuldner fragen.

Ein Geschäftsmann hatte geklagt, weil sich das Finanzamt bei einer Firma erkundigt hatte, ob diese Provisionen an den Unternehmer gezahlt hat. Der Mann machte geltend, solche Nachfragen schadeten seinem Ruf ...

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