Eichbehörden: Gartenwasserzähler unterfallen der Eichpflicht

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Gartenwasserzähler sind eine nützliche Sache: Damit können Verbraucher messen, wie viel des von ihnen verbrauchten Wassers auf Rasen und Beeten gelandet ist, also nicht gebührenpflichtig als Abwasser entsorgt wurde. Die Frage ist: Unterfallen diese Zähler dem Mess- und Eichrecht (wir berichteten)?

Die Antwort lautet Ja, zumindest nach Ansicht der Eichbehörden, die sich jetzt offenbar inzwischen auf eine gemeinsame Position verständigt haben. Dabei kommt es für die Eichbehörden nicht auf den Zweck der Messung an, nämlich eine korrekte Abwasserabrechnung, sondern auf das gemessene Medium. Und das ist bei Gartenwasserzählern nicht Abwasser, sondern Trinkwasser. Nach Ansicht der Eichbehörden greift hier damit die Ausnahme für Abwasser- bzw. Brauchwasserzähler nach § 2 MessEV i.V.m. Anlage 1 Nr. 5 lit. c) aa) nicht.

Die Eichpflicht könnte unter Umständen durch Anwendung der Bagatellgrenze entfallen (§ 5 Abs. 1 Nr. 12 MessEV). Diese nimmt Messgeräte vom Anwendungsbereich des Mess- und Eichrechts aus, welche Leistungen ermitteln, die eine Grenze von 5 Euro je Geschäftsvorgang bzw. 2.000 Euro Jahresumsatz nicht überschreiten. Nach unserem Kenntnisstand sind die Eichbehörden der Auffassung, dass die jeweilige Jahresabrechnung „den Geschäftsvorgang“ in diesem Sinne darstellt ...

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