Die neue EU-Netzneutralitätsverordnung

Dr. Simon Assion

Das EU-Parlament hat am 27.10.2015 eine Verordnung verabschiedet, die u.a. auch die Netzneutralität regelt. Die neue Verordnung enthält rechtlich verbindliche Vorgaben: Erstmals wird damit die Netzneutralität auch für Internetzugangsanbieter in Deutschland eine konkrete Rechtspflicht.

Die neue Verordnung besteht allerdings zu einem großen Teil aus Generalklauseln. Die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe werfen viele Fragen auf, und auch die Systematik der Regelungen ist kompliziert. Zeit für eine erste Detailbetrachtung.

Worum geht es bei der Netzneutralität?

Bei der Netzneutralität geht es um den diskriminierungsfreien Transport von Datenpaketen. Die Verfechter des Konzepts der Netzneutralität fordern, dass die Netzbetreiber möglichst „neutral“ bleiben sollen, d.h. alle Datenpakete gleichbehandeln. Die Netzneutralität betrifft also z.B. die Frage, ob ein Netzbetreiber bestimmte Daten während Spitzenlastzeiten „ausbremsen“ darf (Traffic Management) oder ob er bestimmen darf, welche Endgeräte sich mit einem Netz verbinden.

Die wichtigste und umstrittenste Frage ist, ob ein Internet-Zugangsanbieter bestimmte Inhalte bei der Durchleitung privilegieren darf. Die Internetzugangsanbieter wollen dies nutzen, um sog. „Spezialdienste“ zu vermarkten. Bei einem solchen Spezialdienst zahlt ein Unternehmen (z.B. ein Anbieter von Videostreaming) an den Internetzugangsanbieter dafür, dass dieser die Daten besonders schnell oder besonders ausfallsicher zu seinen Endkunden durchleitet. Für das Unternehmen bedeutet dies einen Wettbewerbsvorteil, weil das eigene Angebot aus Sicht der Endkunden eine höhere Qualität hat. Und einige Dienste, die über das Internet erbracht werden könnten, setzen eine fest definierte Mindestqualität sogar zwingend voraus ...

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