Das Bundesarbeitsgericht verbessert die Lage der Nachtarbeiter - 25 % Zuschlag sind obligatorisch

von Philip Stühler Walter

Wenig bekannt ist, dass sich Zuschläge für Nachtarbeit nicht nur in Tarifverträgen finden. Generell ist es natürlich bequem, wenn man in seinem Arbeitsverhältnis eine Tarifbindung hat. Da stehen sämtliche Zahlen und Daten genau drin, die man braucht und daraus kann man dann notfalls klagen.

Was Nachtzuschläge angeht, so verhält sich das Gesetz - wie so häufig - recht schwammig. § 6 Abs. 5 ArbZG sagt hierzu lediglich aus, dass der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren hat, soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen. Wie hoch jetzt aber ein angemessener Zuschlag sein soll oder in welchem Umfang die Zahl bezahlter freier Tage denn angemessen ist, sagt uns das Gesetz an dieser Stelle nicht. Wenigstens erfahren wir aber aus § 2 Abs. 3 ArbZG, dass die hier einschlägige Nachtzeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr geht.

Das BAG hat jetzt entschieden (Urteil vom 09.12.2015 - 10 AZR 423/14), dass dieser Zuschlag bei mindestens 25 % zu liegen bzw. eine entsprechende Anzahl an bezahlten Ausgleichstagen zu gewähren ist ...

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