BGH verwirft Revision von Mollath als unzulässig {und eine interessante Dokumentation}

von Liz Collet

Mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 14. Oktober 2015 hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs wenig überraschend im Fall Mollath die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 14. August 2014 verworfen.

Das Landgericht Regensburg hatte den Angeklagten mit Urteil vom 14. August 2014 in dem wiederaufgenommenen Verfahren freigesprochen und ihm für näher bestimmte Zeiträume der Unterbringung eine Entschädigung zugesprochen. Eine Maßregel hatte das Landgericht Regensburg nicht mehr angeordnet. Einen Teil der dem Angeklagten zur Last gelegten Vorwürfe hatte es nach der Beweiswürdigung als nicht erwiesen angesehen und den Angeklagten insoweit aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Im Hinblick auf den Vorwurf einer gefährlichen Körperverletzung im Jahr 2001 war das Landgericht Regensburg zu der Überzeugung gelangt, der Angeklagte habe den gesetzlichen Tatbestand vorsätzlich und rechtswidrig erfüllt, im Tatzeitpunkt aber nicht ausschließbar ohne Schuld im Sinne des § 20 StGB gehandelt. Der Freispruch des Angeklagten von diesem Vorwurf fußt auf diesen rechtlichen Erwägungen.

Der Angeklagte hat mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Revision seine Freisprechung beanstandet, soweit diese (nur) aus Rechtsgründen erfolgt ist; durch die ihm nachteiligen Feststellungen des Urteils sei er trotz der Freisprechung faktisch beschwert.
Nach § 349 I StPO kann das Revisionsgericht die Revision durch Beschluss unzulässig verwerfen, wenn es die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beachtet ansieht.
Nach Auffassung des BGH lag die Voraussetzung dafür vor, denn ein Angeklagter könne eine Entscheidung nur dann zulässig anfechten, wenn er durch sie beschwert sei. Dies bedeute, dass die Urteilsformel einen unmittelbaren Nachteil für den “Beschwerten” enthalten müsse ...

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