Befristet beschäftigt, befristet beschäftigt, befristet beschäftigt, ALG, befristet beschäftigt, befristet beschäftigt, gekündigt

von Liz Collet

So spielt die Bundesagentur für Arbeit § 14 Abs. 3 TzBfG. Oder genauer gesagt im folgenden Fall:

Befristet beschäftigt, befristet beschäftigt, befristet beschäftigt, huschhusch ab ins ALG, befristet beschäftigt, befristet beschäftigt, befristet beschäftit, gekündigt, tot.

….Aktendeckel und Prozessakte zu?

Schauen wir mal, ob das Bundesarbeitsgericht ihn so mitspielt, denn:

Das Bundesarbeitsgericht verhandelt am heutigen 9. Dezember 2015 um 9:45 Uhr beim Siebten Senat im Revisionsverfahren eine Klage gegen die Bundesagentur für Arbeit, in welcher es um sachgrundlose Befristung älterer Arbeitnehmer und neben dieser etwaigen rechtsmissbräuchlichen Vertragsgestaltung zugleich um die Unionsrechtskonformität des § 14 Abs. 3 TzBfG geht.

Dass es ausgerechnet bei der Bundesagentur für Arbeit um rechtsmissbräuchliche Befristungen älterer Arbeitnehmer geht, denen der unschöne Geschmack altersdiskriminierender Vertragsgestaltungen anhaftet, ist nicht ohne Pikanterie, bedenkt man die Hürden der Vermittelbarkeit von Mitabeitern durch die Beklagte, bei denen das Alter ein Vermittlungshindernis per se darstellt. Oder als solches genannt wird, wenn ein Vermittlungssehnsüchtiger dort so gar nichts an Jobangeboten erlangt, geschweige denn solche, die ihn wieder in Lohn und Brot brächten. Jenseits der 40plus.

Worum geht es im heute zu verhandelnden Fall, in dem der ursprüngliche Kläger den Ausgang seines Verfahrens leider selbst gar nicht mehr erlebt. Erfreulicherweise gibt es Ehefrauen, die sich mit der für beklagte Parteien auf ersten Blick durch biologische Fakten scheinbare Erledigung eines Falles nicht zufrieden geben. Und die für ihren verstorbenen Ehemann, der für sie eben nicht nur ein Fall bei der Arbeitsagentur für Arbeit gewesen sein mag, im Rahmen der rechtlichen Instrumente Prozesse weiterführen, die ihnen die Porzessordnung bei Tod einer der Prozessparteien eröffnet ...

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