AG Gera zu PoliScan Speed: Verteidiger bekommt Token und Passwort

von Alexander Gratz

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Der nächste Beschluss (vom 07.10.2015, Az. 14 OWi 424/15) in Sachen digitale Falldaten stammt vom AG Gera. Hier hatte sich die Bußgeldbehörde zunächst offenbar geweigert, dem Verteidiger des Betroffenen die Lehrgangsbescheinigungen des Messbeamten sowie den Eichschein des Messgeräts herauszugeben. Auch die Token-Datei und das zugehörige Passwort hat er nicht erhalten. Das AG hat, wie zuvor u. a. das AG Trier, dann die Herausgabe der Unterlagen sowie des Tokens und des Passworts angeordnet. Das sei durch den Grundsatz des fairen Verfahrens geboten, damit der Verteidiger ein etwaiges Sachverständigengutachten auf seine Richtigkeit überprüfen kann. Außerdem sei bei einem Wissensvorsprung der Verwaltungsbehörde dadurch, dass sie Unterlagen zurückhält, keine Waffengleichheit im Verfahren gegeben.

Bußgeldsache

gegen

Verteidiger: Rechtsanwalt Dirk Rahe, Lahnsteiner Str. 7, 07629 Hermsdorf

wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

wird auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Anordnung der Zentralen Bußgeldstelle Artern vom 04.08.2015 die Zentrale Bußgeldstelle Artern verpflichtet, die Lehrgangsbescheinigungen für den Messbeamten, den gültigen Eichschein die Hessische Eichdirektion, Holzhofallee 3, 641283 Darmstadt, verpflichtet, den Token sowie das Passwort an den Verteidiger des Betroffenen herauszugeben.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt insoweit die Staatskasse.

Gründe:

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG ist zulässig und begründet. Der Verteidiger hat gemäß § 46 OWiG, 147 StPO ein Recht auf Akteneinsicht, des sich auf alle Schriftstücke, Bild-, Video- und Tonaufnahmen bezieht, die für den Betroffenen entlastend von Bedeutung sein können ...

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