Zur Wirksamkeit einer Reservierungsgebühr

BGH, Urteil vom 23. 9. 2010 – III ZR 21/10

Die Kl. interessierten sich für den Kauf einer von der Bekl. im Namen und für Rechnung der B-AG, für die sie als Baubetreuerin tätig war, errichteten Eigentumswohnung. Am 8. 7. 2008 unterzeichneten sie einen „Auftrag zur Vorbereitung eines notariellen Kaufvertrags und Finanzierungsbearbeitung”, in dem der vorgesehene Kaufpreis von insgesamt 296 000 Euro handschriftlich eingetragen war und den die Bekl. am 10. 7. 2008 gegenzeichnete. Soweit hier von Bedeutung, wurde darin vereinbart:

„Auftrag und Zahlungsverpflichtung”
Der Kaufinteressent beauftragt hiermit die B-GmbH, die den Verkaufsinteressenten als Betreuer vertritt, sämtliche notwendigen Vorbereitungen zur Beurkundung des Kaufvertrags zwischen dem Verkaufsinteressenten und ihm zu treffen. Die B-GmbH wird somit im Einzelnen beauftragt:
a) die Beurkundung des Kaufvertrags vorzubereiten;
b) die Finanzierungsunterlagen des Kaufinteressenten zu bearbeiten (…);
c) mit Unterzeichnung dieses Auftrags die Wohnung/das Eigenheim anderweitig nicht mehr anzubieten, sondern sie/es für den Kaufinteressenten reserviert zu halten.
Für diese Tätigkeit verpflichtet sich der Kaufinteressent, an die B-GmbH einen Betrag von 1500 Euro zu bezahlen. Dieser Betrag ist mit Unterschrift auf diesem Auftrag zur Zahlung fällig. … Bei Abschluss des Kaufvertrags wird dieser Betrag mit der ersten Kaufpreisrate verrechnet. Kommt es nicht zum Abschluss des Kaufvertrags, sind 750 Euro als Tätigkeitsentgelt für die Reservierung (Verzicht auf weiteres Anbieten) verdient. Die weiteren 750 Euro gelten als Ausgleich für die Vorbereitung des notariellen Kaufvertrags und werden nur anteilig je nach Bearbeitungsstand zurückerstattet. …”

Mit Schreiben vom 21. 7. 2008 teilten die Kl. der Bekl. mit, dass sie am Erwerb der Wohnung nicht mehr interessiert seien und verlangten die von ihnen bereits gezahlten 1500 Euro zurück. Die Bekl. erstattete den Kl ...

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