Werbeflyer: Widerrufsbelehrung und Musterbelehrung Pflicht

von Niklas Plutte

Bei Versandhandelswerbung mit Bestellkarten muss bereits im Werbeflyer eine Widerrufsbelehrung aufgeführt werden, und zwar einschließlich Muster-Widerrufsformular (LG Wuppertal, Urteil vom 21.07.2015, Az. 11 O 40/15).

Zeitungsbeilage ohne Widerrufsbelehrung erlaubt?

Ein Versandhandelsunternehmen warb in Zeitungen mit einem ausklappbaren Werbeprospekt in der Größe von zwei DIN A4-Seiten mit Vor- und Rückseite. Der Prospekt enthielt eine abtrennbare Karte, mit der Verbraucher die beworbenen Jacken und Outdoor-Bekleidung verbindlich bestellen konnten.

Auf der Karte wurde zwar mitgeteilt, dass der Käufer ein garantiertes Rückgaberecht für 14 Tage (Kauf auf Probe) erhalte und zusätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht bestehe. Die Bestellkarte und der übrige Prospekt enthielten allerdings keine weitergehenden Informationen zu den Bedingungen, Fristen und dem Verfahren für die Ausübung dieses Rechts. Ein Muster-Widerrufsformular war nicht beigefügt. Angegeben waren nur Telefon- und Faxnummer, Internetadresse und Postanschrift des Versandhandelsunternehmens. Verbraucher konnten über die Website die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular abrufen.

Belehrungspflicht: Flyer im Rechtssinne kein „begrenzter Raum“

Das Landgericht Wuppertal entschied auf Klage eines Verbraucherschutzverbands, dass es nicht ausreiche, für die Belehrung über das Widerrufsrecht auf die Website des Händlers zu verweisen. Es handele sich bei dem Werbeflyer samt Bestellkarte um eine geschäftliche Handlung, die dazu verpflichte, bereits im Flyer eine Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular aufzuführen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK