VG Weimar zur rechtswidrigen Blutentnahme durch Polizei im Fahrerlaubnisverfahren

von Alexander Gratz

Hendrike, Wikimedia Commons

Vor gut einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht Zweifel an der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung angedeutet, wonach bei einem Verstoß gegen § 81a StPO im Rahmen einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung ein Beweisverwertungsverbot im Fahrerlaubnisverfahren generell nicht in Betracht kommen soll. Dennoch wurde ein solches Verwertungsverbot seitdem in keinem veröffentlichten Fall angenommen, u. a. das Sächsische OVG und das OVG Nordrhein-Westfalen haben es in den von ihnen entschiedenen Fällen ausdrücklich abgelehnt. In letzter Zeit sind wieder einige Entscheidungen zu dieser Thematik ergangen, die ich im Blog erwähnen möchte. Die erste stammt vom VG Weimar, das - unter Bezugnahme auf eine vor dem BVerfG-Beschluss ergangene Entscheidung des Thüringer OVG - an der bisherigen Ansicht festhält. Die Kammer hege keinen rechtsstaatlichen Bedenken gegen die Beweisverwertung, hat aber die Berufung zugelassen (Urteil vom 24.09.2015, Az. 1 K 42/15 We).

Dieses auf der Blutprobe vom 12.10.2013 beruhende Ergebnis ist - entgegen der Auffassung des Klägers - auch verwertbar.

Insbesondere besteht hinsichtlich der Blutprobe kein Beweisverwertungsverbot, weil vorliegend ohne richterliche Zustimmung die Blutprobe entnommen wurde. Denn dem Ergebnis der Blutprobe kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass er vor der Blutentnahme nicht über seine Rechte bezüglich des körperlichen Eingriffs einer Blutentnahme belehrt worden sei. Denn darauf kommt es nicht an.

Selbst wenn zugunsten des Klägers von einem Verstoß gegen die strafprozessuale Beweiserhebungsvorschrift des § 81 a StPO ausgegangen würde, hätte dies nicht ein Verwertungsverbot der Blutprobe zur Folge.

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat hierzu in seinem Beschluss vom 25.6.2014 - 2 EO 124/14 - ausgeführt:

„Nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK