Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen

Anwälte | Bauvertragsrecht | 08.12.2015

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen

Dieses Gesetz hat der Bundestag das Gesetz in seiner Sitzung vom 3. Dezember 2015 verabschiedet. Künftig wird ein beim Bundesamt der Justiz gegründeter Verein sämtliche Fälle behandeln, die nicht vor einer anderen ADR-Stelle (Stelle über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) im Bundesgebiet verhandelt werden können. Die allgemeine ADR-Stelle beim Bundesamt der Justiz wird insofern nur subsidiär tätig. Zudem ist die Finanzierung dieser ADR-Stelle durch den Bund zunächst auf drei Jahre bis zum 31. Dezember 2019 befristet ...

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