Mindestlohn Übersicht – die Regelungen auf einen Blick

Mindestlohn Übersicht: Rechten und Pflichten für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer. Wir zeigen, worauf in der Praxis zu achten ist.

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist seit Beginn des Jahres in Kraft. Jeden Arbeitgeber trifft die Pflicht, sicherzustellen, dass seine Arbeitnehmer mindestens mit 8,50 EUR / Stunden entlohnt werden. Dies gilt auch für Minijobber, Aushilfen und in der Regel auch für Praktikanten.

Die Einhaltung wird durch den Zoll überwacht, der hierfür weitreichende Kontrollrechte hat. Bei Verstößen drohen massive Sanktionen, die zu Bußgeldern von bis zu 500.000 EUR reichen können. Zudem besteht bei einer Mindestlohnunterschreitung das Risiko, dass Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt wurden.

Anlass genug, die Regelungen zum Mindestlohn in einer Übersicht darzustellen.

Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer

Es gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 EUR brutto / Stunde (§ 1 MiLoG). Der Mindestlohn lässt höhere tarifliche Mindestlöhne unberührt. Dabei kann sich die Bindung an die Tarifentgelte aus der beiderseitigen Verbandsmitgliedschaft ergeben (auf Seiten des Arbeitgebers im entsprechenden Arbeitgeberverband; auf Seiten der Arbeitnehmer kraft Mitgliedschaft bei Ver.di). Daneben kommen firmenbezogene Tarifverträge in Betracht oder solche, die kraft Allgemeinverbindlichkeit gelten (wie der Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie Tarifvertrag zur Entgeltfortzahlung Rheinland-Pfalz). Allgemeinverbindliche Entgelttarifverträge existieren aktuell im Einzelhandel nicht.

Erfasst werden alle Arbeitnehmer (§ 22 MiLoG) – einschließlich Aushilfen und Praktikanten. Praktikanten sind nur dann ausgenommen, wenn es sich um ein Pflichtpraktikum, ein Praktikum zur Orientierung oder ein begleitendes Praktikum handelt und dieses Praktikum maximal 3 Monate andauert, § 22 Abs. 1 MiLoG ...

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