Kanzlei Wettbewerbsrecht – LG Düsseldorf – Kein Spaß mit Kondomen (14c O 124/15)

von Kai Jüdemann

Kanzlei Wettbewerbsrecht – LG Düsseldorf – Kein Spaß mit Kondomen (14c O 124/15)

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26. November 2015 einem Kondomhändler untersagt wie folgt zu werben:

„1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen“

Das Landgericht ist der Ansicht, die angegriffene Aussage sei geeignet, eine Täuschung über die relevante Tatsache, dass ein Kondom tatsächlich nur einmal verwandt werden darf, beim Verkehr herbeizuführen. Das Gericht verfüge insoweit über eigene Sachkunde.

Die angegriffene Aussage sei nach ihrem Wortlaut mehrdeutig. Es sei unklar, wessen Orgasmen gemeint sind, ob ausschließlich die des Verwenders, also des Mannes, ausschließlich die des Sexualpartners oder sowohl die des Verwenders als auch die des oder der Sexualpartner. Es bestehe mithin durchaus die Gefahr, dass mit dem Umgang von Kondomen nicht vertraute und überdies nicht aufgeklärte Jugendliche, die einen nicht ganz unbedeutenden Teil des Abnehmerkreises von Kondomen darstellten, die Aussage dahin fehlinterpretieren, dass das Kondom mehrfach – nämlich bis zu dreimal – verwendet werden kann.

Link zur Entscheidung

Landgericht Düsseldorf, 14c O 124/15

Urteil vom 26.11.2015

…. Die einstweilige Verfügung vom 24.08.2015 wird bestätigt.

Die Antragsgegnerin trägt auch die weiteren Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung einer irreführenden Angabe auf deren Kondomverpackungen in Anspruch.

Die Antragstellerin ist auf Produkte aus fairem Handel spezialisiert und vertreibt u. a. Kondome. Die Antragsgegnerin bietet ebenfalls Kondome aus fairem Handel an, wobei sie ihre Produkte auch bundesweit über das Internet über ihren Shop unter F2vertreibt ...

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