Jahresrückblick: Telekommunikation in den USA: Viel Neues angestoßen, aber auch viel in der Schwebe

von Axel Spies

Die Arbeit der Federal Communications Commission (FCC) ist weiterhin von einem scharfen Gegensatz der zwei der FCC-Kommissare aus dem Lager der Republikaner und drei der Demokratischen Partei zuzurechnenden Kommissare geprägt. Alle wichtigen FCC-Entscheidungen der Kommissare ergingen mit einer 3 zu 2 Mehrheit. Dies macht langfristige Planungen und Vorhersagen für die TK-Industrie nicht einfach.

Die größte Herausforderung erwuchs der TK-Industrie in den USA im Februar, als die FCC ihre Open Internet Order veröffentlichte. Deren Auswirkungen sind bis heute zu spüren. Die Order wurde wie erwartet von AT&T, Comcast, US Telecom und anderen Marktteilnehmern vor dem Berufungsgericht für den District of Columbia angefochten. Am 4.12. fand die Mündliche Verhandlung vor dem Gericht statt. Der Ausgang des Streites ist offen. Das Urteil wird für das Frühjahr erwartet. Ob die Order Bestand haben wird, wird sich erst in einigen Monaten herausstellen. Solange das Verfahren nicht mit einem bindenden Urteil endet, gibt es keine Sicherheit über die Verpflichtungen des TK-Markets zur Netzneutralität. Der Hauptstreitpunkt ist, ob die FCC alle Unternehmen, die Breitband-Internetzugang (ISP) anbieten, als Common Carrier im Sinne des Titels II des Communications Acts einstufen durfte. Wenn das Berufungsgericht der FCC darin nicht folgt, dürfte die Order in sich zusammenfallen. Bis zum Ende der Amtszeit der Obama-Administration bleiben der FCC dann nur wenige Monate, um die mit einem solchen Urteil einhergehenden Probleme und offenen Regulierungsfragen wieder in den Griff zu bekommen.

Auch das Thema „Privacy“ (mit dem Datenschutz als Teilaspekt) nimmt bei der FCC einen wichtigen Platz ein. Dies liegt u.a. daran, dass nach der Open Internet Order die ISP sich an die FCC-Regeln zum Schutz der Privacy halten müssen. Damit fallen die ISPs unter die Aufsicht der FCC und nicht der Federal Trade Commission (FTC) ...

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