Gesetzeswidrig niedrige Vergütung

von Christian Rolfs

Bereits mehrfach hat das BAG entschieden, dass eine Vergütung sittenwidrig niedrig ist (§ 138 BGB), wenn sie zwei Drittel des nach § 612 Abs. 2 BGB üblichen Entgelts unterschreitet. Eine höhere Quote kann unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) maßgeblich sein, wie sich aus einem Urteil des Fünften Senats ergibt:

Die Klägerin war als Lehrkraft an einer Privatschule in Sachsen tätig. § 5 Abs. 3 Nr. 2 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft bestimmt, dass Privatschulen eine Genehmigung zum Betrieb nur erteilt werden darf, wenn die Gehälter und Vergütungen bei entsprechenden Anforderungen nicht wesentlich hinter den Gehältern an vergleichbaren öffentlichen Schulen zurückbleiben und in regelmäßigen Zeitabschnitten gezahlt werden. Dieser Bestimmung erkennt das BAG drittschützende Wirkung zugunsten der betroffenen Lehrkräfte zu und setzt die Quote für das "nicht wesentliche Zurückbleiben" auf 80% fest:

Mit der Vorgabe, die Genehmigung zur Errichtung einer privaten Schule zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist, dient Art. 7 Abs. 4 Satz 4 GG nicht nur dem öffentlichen Interesse an einem ordnungsgemäßen Schulbetrieb, sondern bezweckt auch den Schutz der Lehrkräfte (…). Die Konkretisierung der Anforderungen obliegt den Landesgesetzen, denen die Privatschulen gemäß Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG unterstehen.

Im Freistaat Sachsen bestimmt § 5 Abs. 3 Nr ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK