Gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern – für den Vater erstritten

von RAin Lachenmann

Die elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern richtet sich nach § 1626 a BGB. Danach steht den Eltern die elterliche Sorge gemeinsam zu, wenn sie erklären, dass sie die elterliche Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Nr. 1), wenn sie einander heiraten (Nr. 2) oder wenn Ihnen das Familiengericht die gemeinsame elterliche Sorge überträgt (Nr. 3): „(Abs. 2) Das Familiengericht überträgt gemäß Absatz 1 Nummer 3 auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.“ ( neu eingeführt durch Gesetz vom 16. April 2013 (BGBl. I S. 795).

Das Familiengericht hat also nicht zu prüfen, ob die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht (sog. positive Kindeswohlprüfung), sondern, ob es dem Kindeswohl nicht widerspricht (sog. negative Kindeswohlprüfung). Das heißt: Gibt es Gründe, die dafür sprechen, dass die Eltern des Kindes sich im Wesentlichen einigen können über die Belange des Kindes, z. B. über das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Umgangsrecht, die Gesundheitsfürsorge oder ähnliches, muss das Familiengericht die elterliche Sorge auf die Eltern gemeinsam übertragen, auch wenn ein Elternteil nicht zustimmt.

So geschehen in einem Fall vor dem Familiengericht Neu-Ulm. Die Mutter wehrte sich vehement gegen den Antrag des von mir vertretenen Vaters, die elterliche Sorge auf beide Elternteile gemeinsam zu übertragen. Sie trug in zahlreichen Schriftsätzen vor, dass es zwischen den Eltern keine Übereinstimmung gäbe, sich der Vater in ihr Leben einmische, es ständig zu Differenzen käme usw ...

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