Endgültiger Vermögensschaden bei Schwarzen Kassen

Ob Parteispendenaffäre, der Fall Siemens oder – ganz aktuell – das Sommer’märchen‘ um die WM-Vergabe 2006: „Schwarze Kassen“ spielen immer wieder eine Rolle in der Finanzwelt.

Doch warum, ist es eigentlich unerheblich, zu welchem Zweck das Geld in die schwarzen Kassen verbracht wird – ob zur ungerechtfertigten Bereicherung Dritter, zur Finanzierung von Schmiergeldern oder als Kasse „für harte Zeiten“? Eine Verurteilung erfolgt stets wegen Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB – der Zweck heiligt hier jedoch eben nicht die Mittel. Und wieder im Fokus der Problematik steht der Vermögensnachteil.

Warum der Zweck nicht die Mittel heiligt

Im CDU-Spendenskandal in den 1990ern wurden verdeckte Konten angelegt, auf welche Parteigelder transferiert wurden. Diese wurden später bei Bedarf wieder der Partei zugeführt. Ziel der schwarzen Konten war nie eine Bereicherung Dritter, sondern einzig, die Partei zu fördern.

Der in der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB notwendige Vermögensnachteil wird hier, trotz mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit später erfolgender Rückführung in das Parteivermögen, vom Bundesgerichtshof bejaht. Dieser läge in der Schaffung der Möglichkeit die Gelder als ‚Dispositionsfond‘ ohne tatsächliche Zweckbindung und ohne Kontrolle des Berechtigten nach eigenem Ermessen einzusetzen.1 Laut dem BGH erfüllt bereits das Verbringen von Geldern in schwarze Kassen und somit die Kontrollentziehung des Berechtigten den objektiven Tatbestand der Untreue, da so die Möglichkeit eines endgültigen Vermögensverlusts einträte.

Fraglich bleibt jedoch, ob trotz des vermeintlich „guten Zwecks“, nämlich der Förderung des Berechtigten durch Rückführung der Gelder, eine konkrete Vermögensgefährdung und somit ein Vermögensnachteil angenommen werden kann. Gerade weil das Geld zurückgeführt werden sollte, ist eine Vermögensminderung im Sinne einer Gesamtsaldierung wenig ersichtlich ...

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