Der ehemalige Stabsarzt – und sein Verwendungseinkommen im Unfallkrankenhaus

Ein Soldat oder Beamter erzielt Verwendungseinkommen i.S.v. § 53 Abs. 6 SVG (§ 53 Abs. 8 BeamtVG), wenn er bei einem privatrechtlich organisierten Verein angestellt ist.

Nach der Legaldefinition in § 53 Abs. 6 Satz 1 SVG (§ 53 Abs. 8 Satz 1 BeamtVG) ist Verwendungseinkommen ein Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst. Gemäß § 53 Abs. 6 Satz 2 SVG (§ 53 Abs. 8 Satz 2 BeamtVG) ist dies jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts und ihrer Verbände; ausgenommen ist die Beschäftigung bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden.

Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass als „Verband“ öffentlich-rechtlicher Körperschaften ein Zusammenschluss mit eigener Rechtspersönlichkeit anzusehen ist1, dem solche Körperschaften in einer Zahl und mit einer finanziellen Beteiligung angehören, welche im Verhältnis zu etwaigen sonstigen Angehörigen des Zusammenschlusses und deren finanzieller Beteiligung nicht ganz unbedeutend ist2. Auch ein privatrechtlich organisierter rechtsfähiger Zusammenschluss, der von öffentlich-rechtlichen Rechtsträgern beherrscht wird und der nicht erwerbswirtschaftlich tätig ist, ist ein solcher Verband3. Weitere Vorgaben für die Verfasstheit des Verbandes enthält das Gesetz nicht4.

Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung wird der gemeinnützige und damit nicht erwerbswirtschaftlich tätige Trägerverein des Berufsgenossenschaftlichen Unfallkrankenhauses Hamburg (BUKH) – der Berufsgenossenschaftliche Verein für Heilbehandlung Hamburg (BVHH) – von Körperschaften des öffentlichen Rechts beherrscht und ist damit als Verband im Sinne von § 53 Abs. 6 SVG anzusehen.

Die rage, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs ...

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