Das diktierte, aber nicht rechtzeitig geschriebene Urteil

Der Eingang bloß des Diktats bei der Geschäftsstelle oder Kanzlei wahrt die Frist des gemäß § 91 WDO entsprechend anwendbaren § 275 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 StPO nicht1. Die Urteilsurkunde muss in Schriftform vorliegen und die Unterschrift des Berufsrichters tragen. Dies leistet ein Diktat nicht.

Die Verletzung von § 275 Abs. 1 StPO i.V.m. § 91 Satz 1 WDO kann auch bei einer maßnahmebeschränkten Berufung zu einer Aufhebung des Urteils und der Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung an das Truppendienstgericht führen.

Umstände, die gem. § 275 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 StPO den Lauf einer längeren Frist auslösen oder entsprechend § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO ausnahmsweise ein Überschreiten der Frist zulassen, liegen nicht vor, wenn die Fristversäumnis auf gerichtsorganisatorische Gründe zurückzuführen ist. Die Gerichtsorganisation betreffende Umstände rechtfertigen eine Fristüberschreitung in der Regel nicht2. Insbesondere ist eine nicht nur kurzfristige Überlastung der Schreibkanzlei kein unvorhersehbarer Umstand im Sinne des § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO. Zudem war die Schreibkraft hier ausweislich des zitierten Vermerks vor Fristablauf wieder verfügbar. Auch ist der 6.01.in Brandenburg kein Feiertag. Wenn ein Richter die Urteilsgründe erst kurz vor Ablauf der gesetzlichen Frist absetzt, muss er selbst alles Erforderliche und ihm Zumutbare tun, um das Urteil rechtzeitig zu den Akten zu bringen; namentlich muss er die Akten als Eilsache kennzeichnen und dafür Sorge tragen, dass die Schreibkraft die Reinschrift des Urteils vorrangig fertigt3. Zudem muss nach Wegfall eines Hindernisses für die fristgerechte Urteilsabsetzung der Urteilstext mit größtmöglicher Beschleunigung zu den Akten gebracht werden4. Dass dies nicht geschehen ist, ergibt sich schon daraus, dass auch nach Wegfall der aktenkundig gemachten Hindernisse für eine fristgerechte Fertigung des Urteils fast vier Wochen vergangen sind ...

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