Bestandsverzeichnis: Auskunftsberechtigter muss kein Chaos akzeptieren

von Tobias Goldkamp

Wer Anspruch auf ein Verzeichnis über den Nachlassbestand hat (Bestandsverzeichnis bzw. Nachlassverzeichnis) darf eine geordnete und in sich geschlossene Aufstellung erwarten. Unzusammenhängende, auf mehrere Dokumente verteilte Angaben, die sich noch in Teilen wiedersprechen, muss der Auskunftsverpflichtete nicht akzeptieren, entschied das Landgericht Berlin mit Teilurteil vom 03.02.2015 (22 O 377/13). Die Entscheidung erging zur Auskunft einer Erbschaftsbesitzerin gegenüber einer Erbin, ist jedoch auch auf das vom Erben dem Pflichtteilsberechtigten geschuldete Nachlassverzeichnis übertragbar.

In der Urteilsbegründung führt das LG Berlin aus:

Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß §§ 2027 Abs. 1, 260 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Auskunft über den Bestand der Erbschaft und über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände in der Form eines Bestandsverzeichnisses; denn die Klägerin ist Erbin und die Beklagte ist Erbschaftsbesitzerin. Dieser Anspruch ist durch die bisherigen Auskünfte der Beklagten inhaltlich nicht erfüllt, denn die Auskunft der Beklagten weist derart große Auslassungen auf, daß auch nicht von einer – wenn auch unvollständigen – Erfüllung der Auskunftspflicht ausgegangen werden kann, an die sich dann lediglich noch ein Verfahren über die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung anschließen könnte. Eine solche Situation der „unvollständigen Erfüllung“ läge vor, wenn in einer äußerlich ordnungsgemäßen Aufstellung einzelne Posten falsch wären oder überhaupt fehlen würden (BGH, Urteil vom 29.6.1983 – IVb ZR 391/81 -, Juris Rdnr. 21). Auch eine solche formell ordnungsgemäße Aufstellung liegt nicht vor. Der Auskunftsberechtigte, dem in der Form eines Bestandsverzeichnisses gemäß § 260 Abs. 1 BGB Auskunft zu erteilen ist, hat Anspruch auf eine systematische Zusammenstellung der erforderlichen Angaben, die ihm ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Darlegung seines Anspruchs ermöglicht (BGH, a.a.O., Juris Rdnr. 21) ...Zum vollständigen Artikel

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