Arbeitszeugnis: Darlegungslast für bessere Schlussbeurteilung beim Arbeitnehmer!

von Dr. Nicolai Besgen

Arbeitszeugnis: Darlegungslast für bessere Schlussbeurteilung beim Arbeitnehmer! BAG, Urteil v. 18.11.2014 - 9 AZR 584/13

Arbeitszeugnisse sind immer wieder Anlass für Streit zwischen den Vertragsparteien. Der Arbeitgeber beruft sich auf die Wahrheitspflicht und der Arbeitnehmer nimmt das Wohlwollensgebot in Anspruch. Welche Prinzipien gelten aber, wenn die Vertragspartner sich nicht einigen können? Besteht insoweit ein Anspruch auf ein mindestens gutes oder sogar sehr gutes Zeugnis? Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die wesentlichen Grundsätze geklärt und der Praxis dazu wichtige Handlungsleitlinien aufgezeigt (BAG, Urteil v. 18.11.2014 - 9 AZR 584/13). Die Entscheidung macht vor allem deutlich, dass die weitverbreitete Praxis, Gefälligkeitszeugnisse zu erteilen, keine Rechtswirkungen entfaltet.

Der Fall:

Die klagende Arbeitnehmerin war in der Zahnarztpraxis des beklagten Arbeitgebers ab dem 1. Juli 2010 im Empfangsbereich und als Bürofachkraft beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehörten u.a. die Praxisorganisation, Betreuung der Patienten, Terminvergabe, Führung und Verwaltung der Patientenkartei, Ausfertigung von Rechnungen und Aufstellung der Dienst- und Urlaubspläne. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer Eigenkündigung der Klägerin mit Ablauf des 30. Juni 2011.

Nach Erinnerung erhielt sie Ende September 2011 ein qualifiziertes Arbeitszeugnis.

Mit ihrer Klage hat sich die Klägerin gegen den Inhalt des erteilten Zeugnisses gewandt. Im Laufe des Prozesses stritt man sich allerdings nach Anpassung des Zeugnisses nur noch um die Gesamtbewertung. Die Klägerin hat dazu die Auffassung vertreten, ihr stünde die Beurteilung „stets zur vollen Zufriedenheit“ zu, weil ihre Arbeit tadellos gewesen sei, sie verschiedene Verbesserungen in der Praxis eingeführt habe und die von der Beklagten angeführten Mängel nicht zuträfen ...

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