AG Senftenberg: ES 3.0-Rohdaten der gesamten Messserie sind dem Verteidiger zur Verfügung zu stellen

von Alexander Gratz

Tim Reckmann / pixelio.de

Aus der Unanfechtbarkeit von Beschlüssen nach § 62 OWiG über die Akteneinsicht oder Einsicht in die Messdaten folgt, dass zu dieser Thematik eher wenig obergerichtliche Rechtsprechung, dafür umso mehr amtsgerichtliche Entscheidungen mit zum Teil unterschiedlichen Ansichten existieren. Einige Gerichte waren bei der Einsicht in PoliScan-Speed-Daten restriktiv, andere sehr offen, ähnlich ist es bei den ES 3.0-Rohdaten, die teilweise sogar unverschlüsselt der Verteidigung zur Verfügung gestellt werden müssen. Der erste von drei neueren Beschlüssen zu digitalen Falldatensätzen, die ich in den letzten Tagen erhalten habe, stammt vom AG Senftenberg ...

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