Wenn die Verfassungsbeschwerde zur Farce wird

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein deutsches Unternehmen gegen die Zustellung einer in den Vereinigten Staaten von Amerika erhobenen Schadensersatzklage wendet.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das die Zustellung der Klage in Deutschland nach dem Haager Zustellungsübereinkommen von 1965 als rechtskonform bestätigt hat.

Die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde beruhte allerdings hauptsächlich darauf, dass sich das Gericht mit seiner Entscheidung – wieder einmal – zulange Zeit gelassen hat: Das ursprüngliche Begehren der Beschwerdeführerin hat sich im Laufe der sechsjährigen Anhängigkeit beim Bundesverfassungsgericht erledigt, nachdem die Klage von den amerikanischen Gerichten – im Anschluss an die Entscheidung des U.S. Supreme Court im Fall Kiobel – rechtskräftig abgewiesen worden ist. Mit der Erledigung fehlt es am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis für die Verfassungsbeschwerde. Es lag keine Fallkonstellation vor, in der ein solches Interesse auch nach Erledigung ausnahmsweise verfassungsrechtlich anzuerkennen wäre.

Aber immerhin: auch nach der rechtskräftigen Klageabweisung in den USA benötigte das Bundesverfassungsgericht nur noch zwei weitere Jahre bis zu seinem Nichtannahmebeschluss.

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Kein Rechtsschutzbedürfnis nach Erledigung
  • Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft, die international als Automobilzulieferer und Rüstungskonzern tätig ist und unter anderem auch zwei Standorte in den USA unterhält ...

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