Strafanzeige wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80 StGB)

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Brauerstraße 30

76135 Karlsruhe

07.12.2015

Strafanzeige wegen eines Verhaltens gem. § 80 StGB

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich

S t r a f a n z e i g e

wegen des Verdachts einer Straftat gem. § 80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges).

I. Sachverhalt

Das Bundeskabinett hat am 01.12.2015 beschlossen, sich mit 1200 Soldaten am Militäreinsatz in Syrien zu beteiligen. Der Bundestag erteilte am 04.12.2015 hierzu das notwendige Mandat.

II. Rechtliche Bewertung

Diese Handlungen sind als Vorbereitung eines Angriffskrieges i.S.d. § 80 StGB anzusehen.

  1. Angriffskrieg

Ein Angriffskrieg i.S.d. § 80 StGB liegt vor, wenn eine völkerrechtswidrige Aggression durch militärische Intervention gegeben ist (GBA JZ 2003, 908 (910)).

Notwendig ist das Vorliegen von militärischer Gewalt von hinreichender Intensität (Classen, in: MüKo-StGB, § 80 Rn. 15 f.). Als Orientierungshilfe wird die UN-Resolution Nr. 3314 („Definition of Agression“) herangezogen (vgl. GBA JZ 2003, 908 (910)), die in Art. 3 b) die Beschießung oder Bombardierung des Hoheitsgebietes eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates oder der Einsatz von Waffen jeder Art durch einen Staat gegen das Hoheitsgebiet eines anderen Staates umfasst. Dies ist beim hier gegenständlichen Syrien-Einsatz unproblematisch der Fall.

Die Beteiligung ist auch eine militärische, wie die beschlossene Bereitstellung von Tornado-Flugzeugen, Tankflugzeugen zur Betankung anderer Kampfjets und einer Fregatte unproblematisch zeigt.

Auch ist der Einsatz völkerrechtswidrig, da er weder als Selbstverteidigung gem. Art. 51 UN-Charta noch durch eine Sicherheitsratsresolution gerechtfertigt werden kann (vgl. GBA JZ 2003, 908 (910)).

Ein Selbstverteidigungsrecht gem. Art ...

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