Rückabwicklung einer Lebensversicherung – und die gezogenen Nutzungen

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung kann der Versicherungsnehmer vom Versicherer nur die tatsächlich gezogene Nutzungen herausverlangen und trägt hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Er kann seinen Tatsachenvortrag nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe stützen.

Nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB sind nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden1. Bei der Bestimmung der gezogenen Nutzungen können die vom Versicherungsnehmer gezahlten Prämien nicht in voller Höhe Berücksichtigung finden.

Dem Versicherungsnehmer stehen keine Nutzungen aus dem Risikoanteil zu, welcher der Versicherungsgesellschaft als Wertersatz für den vom Versicherungsnehmer bis zu seinem Widerspruch faktisch genossenen Versicherungsschutz verbleibt. Zur Herstellung eines vernünftigen Ausgleichs und einer gerechten Risikoverteilung zwischen den Beteiligten, die im Rahmen einer gemeinschaftsrechtlich geforderten rechtsfortbildenden Auslegung bei der Regelung der Rechtsfolgen des Widerspruchs nach nationalem Recht eröffnet ist2, ist es geboten, dass der Versicherer neben dem Risikoanteil auch hieraus gegebenenfalls gezogene Nutzungen behalten darf. Es käme zu einem Ungleichgewicht innerhalb der Gemeinschaft der Versicherten, wenn die widersprechenden Versicherungsnehmer trotz Gewährung des Versicherungsschutzes alle möglicherweise durch den Versicherer aus ihren Risikobeiträgen gezogenen Nutzungen erhielten.

Auch hinsichtlich des auf die Abschluss- und Verwaltungskosten entfallenden Prämienanteils ist eine Verpflichtung der Versicherungsgesellschaft zur Herausgabe von Nutzungen abzulehnen.

Der Prämienanteil, der auf die Abschlusskosten entfällt, bleibt für Nutzungsersatzansprüche außer Betracht ...

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