Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung – und die erwirtschafteten Verluste

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer bereicherungsmindernd anrechnen lassen, dass die Fonds, in die die Sparanteile der von ihm gezahlten Prämien angelegt worden sind, Verluste erwirtschaftet haben. Der Versicherungsnehmer kann nur vom Versicherer tatsächlich gezogene Nutzungen herausverlangen und trägt hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Er kann seinen Tatsachenvortrag nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe stützen.

Der geschlossene Versicherungsvertrag schafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlungen, wenn er infolge des Widerspruchs des Versicherungsnehmers nicht wirksam zustande gekommen ist. Der Versicherungsnehmer kann in diesem Fall von der Versicherungsgesellschaft Prämienrückzahlung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verlangen.

Der Rückgewähranspruch umfasst jedoch der Höhe nach nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien, außerdem ist dem Versichernehmer bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der jedenfalls faktisch bis zum Widerspruch genossene Versicherungsschutz anzurechnen. Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen1.

Ausgehend davon kann der Wertersatz auf der Grundlage der Prämienkalkulation der Versicherungsgesellschaft geschätzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Versicherungsnehmer bis zu seinem Widerspruch faktisch den Schutz gegen das Todesfallrisiko erlangt hatte, und der auf die gezahlten Prämien entfallenden Risikoanteil in Abzug zu bringen.

Im vorliegenden Fall griff auch der von der Versicherungsgesellschaft erhobene Einwand der Entreicherung gemäß § 818 Abs ...

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