OLG Bamberg: Kein standardisiertes Messverfahren bei Abweichung von der Bedienungsanleitung

von Alexander Gratz

Tim Reckmann / pixelio.de

Gegen den Betroffenen wurde vom Amtsgericht wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eine Geldbuße und ein Fahrverbot verhängt. Dem lag eine Messung mit dem Riegl FG21-P zu Grunde. Der Verteidiger hatte beantragt, ein Sachverständigengutachten bezüglich der Messung einzuholen, da der Messbeamte den Visiertest entgegen den Vorgaben in der Bedienungsanleitung vorgenommen habe. Den Beweisantrag hat das AG mit der Begründung abgelehnt, es schenke den Angaben der Messbeamten, die Gerätetests ordnungsgemäß durchgeführt zu haben, vollumfänglich Glauben. Das OLG beanstandete, dass unklar bleibe, wie der Messbeamte den Test genau durchgeführt hat. Das Gericht habe außerdem nicht dargelegt, dass es aus eigener Sachkunde die Richtigkeit des Visiertests beurteilen könne. Im Falle der Abweichung von den Herstellervorgaben bezüglich des Visiertests hätte kein standardisiertes Messverfahren mehr vorgelegen. Daher habe das Gericht angesichts der konkreten Einwendungen des Verteidigers durch die Ablehnung des Beweisantrags seine Aufklärungspflicht verletzt (OLG Bamberg, Beschluss vom 08.07.2015, Az. 2 Ss OWi 779/15).

In dem Bußgeldverfahren gegen

wegen OWi StVO

erlässt das Oberlandesgericht Bamberg - 2. Senat für Bußgeldsachen - durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht xxx als Einzelrichterin am 08.07.2015 folgenden

Beschluss

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 22.04.2015 mit den zugehörigen Feststellungen - mit Ausnahme der Feststellungen zur Fahrereigenschaft des Betroffenen - sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Gründe:

I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen mit Urteil vom 22.04 ...

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