Neues Marktmissbrauchsregime in Vorbereitung

Erheblich erweiterte Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes – Bereits im Juli 2014 ist die neue europäische Marktmissbrauchsverordnung in Kraft getreten, die die frühere Marktmissbrauchsrichtlinie aus dem Jahre 2003 ersetzt. Im Gegensatz zu der damaligen Richtlinie stellt die Marktmissbrauchsverordnung unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltendes Recht dar und bedarf keinerlei weiterer nationaler Umsetzungsakte. Materiellrechtlich gilt das neue Recht ab dem 3. Juli 2016. In der Zwischenzeit werden noch weitere gesetzliche und nachrangige Rechtsvorschriften normiert, die das neue Recht ergänzen bzw. konkretisieren.

Ein echter Paradigmenwechsel des neuen Rechts besteht darin, dass bedeutsame kapitalmarktrechtliche Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), die bislang nur für Unternehmen galten, deren Aktien zum regulierten Markt (öffentlich-rechtliches Börsensegment) zugelassen waren, künftig auch für Unternehmen gelten, die ihre Aktien in den Freiverkehr bzw. das privatrechtliche Marktsegment einer Börse (namentlich auch in den Entry Standard der Frankfurter Wertpapierbörse) einbezogen haben. Materiell geht es dabei insbesondere um Dokumentations- und Veröffentlichungspflichten der Emittenten, die sich im Zusammenhang mit dem Insiderhandelsverbot, der unverzüglichen Veröffentlichung aktueller Unternehmensinformationen („Ad-hoc-Publizität“), der Führung von Insiderverzeichnissen und der Veröffentlichung von Geschäften von Führungskräften („Directors‘ Dealings“) ergeben und in der Marktmissbrauchsverordnung sowie dem Wertpapierhandelsgesetz normiert sind. Daneben bestehen entsprechende Pflichten nach Maßgabe der genannten Regelungsbereiche auch für Aktionäre bzw ...

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