Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie geht das noch mit der Abrechnung nach dem Teilfreispruch?

von Detlef Burhoff

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Zu meiner Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Wie geht das noch mit der Abrechnung nach dem Teilfreispruch?, hat ja schon der Kollege Ullrich eingehend Stellung genommen. Dem ist an sich nichts mehr hinzuzufügen, außer: Einen habe ich noch, nämlich einen OLG-Beschluss, der u.a. zu der Frage gerade Stellung genommen hat, nämlich den OLG Saarbrücken, Beschl. v. 10.11.2015 – 1 Ws 197/15.

Vorab: Abzurechnen ist in den Fällen des Teilfreispruchs, wenn im Urteil nicht Quoten festgelegt sind, entweder mach der Differenztheorie oder nach Bruchteilen. Dazu das OLG:

a) Hat — wie im vorliegenden Fall — bei einem Teilfreispruch das Gericht in seiner Kostengrundentscheidung keine Quotelung nach § 464d StPO vorgenommen, sondern die Kosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten der Landeskasse auferlegt, „soweit“ er freigesprochen wurde, kann im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464b StPO die Höhe der dem Angeklagten zu erstattenden, auf den Freispruch entfallenden notwendigen Auslagen nach pflichtgemäßem Ermessen des Rechtspflegers entweder nach der sogenannten Differenztheorie — in diesem Fall wird von dem gesamten Wahlverteidigerhonorar das fiktive Honorar abgezogen, das entstanden wäre, wenn nur die abgeurteilten Taten Gegenstand der Verteidigung gewesen wären (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25 ...

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