LHR erwirkt einstweilige Verfügung vor dem OLG München gegen Immobilienmagazin wegen unwahrer Berichterstattung über Emissionshaus

von Arno Lampmann

LHR erwirkt einstweilige Verfügung vor dem OLG München gegen Immobilienmagazin wegen unwahrer Berichterstattung über Emissionshaus

Von Arno Lampmann, 7. Dezember 2015

Das Oberlandesgericht München (OLG München, Beschluss v. 30.11.2015, Az. 18 W 2256/15) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) gegen ein Immobilienmagazin eine einsteilige Verfügung erlassen.

Damit wird der Publikation verboten, über ein Fonds-Unternehmen die unzutreffende Behauptung aufzustellen, dass die Staatsanwaltschaft gegen deren Verantwortliche wegen Anlagebetrugs ermittele und dass die Erfolgsaussichten des Investments nach Auffassung von “Brancheninsidern” außerdem wegen hoher Leerstandsquoten fraglich seien.

Im Falle der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft.

Die Entscheidung ist im Wege einer Beschlussverfügung ergangen. Eine endgültige Entscheidung bleibt einem Hauptsachverfahren vorbehalten. Es sei denn, das Immobilienmagazin würde die Verfügung als endgültige Regelung anerkennen ...

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