Kostenschutz für eine Abwehr einer anwaltlichen Gebührenforderung

Der Rechtsschutzversicherer ist verpflichtet, im Versicherungsfall den Versicherungsnehmer von Gebührenansprüchen seiner Anwälte freizustellen. Dies folgt aus § 2 Abs. 1 a, Abs. 2 ARB 75, der bestimmt, dass der Versicherer die gesetzliche Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts trägt.

Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.10.20151 näher ausgeführt hat, ist der Anspruch aus der Rechtsschutzversicherung nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Interessen entstehenden Kosten gerichtet. Diese vertraglich zugesagte Freistellungsverpflichtung umfasst nach allgemeinen Regeln auch die Verpflichtung des Versicherers, den Versicherungsnehmer von unbegründeten Ansprüchen freizustellen.

Der Versicherer kann diesen Befreiungsanspruch hinsichtlich der von ihm nach § 2 Abs ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK