Keine Aufklärung durch Abgemahnten

von Rolf Becker

7. Dezember 2015 | Von Rolf Becker | Kategorie: Abmahnung, Aktuelles, News

Muss ein zu Unrecht Abgemahnter eigentlich den Abmahner aufklären, bevor der sich in den Prozess begibt? Diese Frage hatte das LG Münster unlängst zu entscheiden. Es kann tatsächlich eine solche Aufklärungspflicht geben, aber nur im Ausnahmefall. Im entschiedenen Fall hatte sich der Abgemahnte verklagen lassen. Auch auf ein Erinnerungsschreiben hatte er nicht reagiert. Er ließ sogar Versäumnisurteil ergehen, weil er im Termin nicht erschien. In der Sache war ihm vorgeworfen worden, er verkaufe gewerblich Fahrzeuge. Tatsächlich hatte er früher einmal Fahrzeuge in einem gewerblichen Fahrzeughandel verkauft und bei Angeboten von 13 Fahrzeugen auf verschiedenen Plattformen im Internet war auch seine Mobilfunknummer angegeben. Der Abmahner vermutete also gewerbliche Angebote. Die Abmahnung erfolgte und eben auch der Klageweg wurde beschritten. Die große Überraschung gab es dann, als der Abgemahnte offenbar darlegen konnte, dass es sich um einige wenige private Fahrzeuge handelte und solche von Eltern und Freunden.

Der Kläger stellte seine Klage um und wollte jetzt den Ersatz der nutzlos aufgewandten Prozesskosten ...

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