Erweiterung des Jugendschutzgesetzes: Altersbeschränkung für E-Zigaretten und -Shishas

Kinder und Jugendliche konnten bislang problemlos elektronische Zigaretten und Shishas erwerben, da diese nicht den Abgabe- und Konsumverbote des Jugendschutzgesetzes unterlagen. Um dies zukünftig zu verhindern, will die Bundesregierung gerade genannte Verbote nun auf elektronische Zigaretten und Shishas ausweiten. Dies soll vor allem auch für den Versandhandel gelten.

1. Aktuelle Regelung

Bislang ist nur die Abgabe von Tabakwaren in § 10 JSchuG einer Altersbeschränkung unterworfen. Demnach dürfen in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit weder Tabakwaren an Kinder oder Jugendliche abgegeben, noch darf ihnen das Rauchen gestattet werden. Der Verkauf von elektronischen Zigaretten und Shishas ist jedoch nicht geregelt.

Auch gibt es keine konkrete Regelung zur Abgabe von Tabakwaren im Internet.

2. Neuerungen des Gesetzesentwurf

Um diese Gesetzeslücken zu schließen, beinhaltet der neue Gesetzesentwurf der Bundesregierung (18/6858), vom 30.11.2015, eine erhebliche Erweiterung des Jugendschutzgesetzes (JSchuG). Dabei werden generell zwei Ziele verfolgt.

a) Abgabe- und Konsumverbot von elektronischen Zigaretten und Shishas an Kinder und Jugendliche

Besonders hervorgehoben wird die Abänderung des § 10 JSchuG. Die Norm wird sich zukünftig nicht mehr nur auf „Tabakwaren“, sondern auch auf „andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse“ beziehen.

10 JSchuG wird zudem auf nikotinfreie Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen eine Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden, erweitert. Erfasst werden auch „deren Behältnisse“ ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK