Die Anordnung des Leinenzwangs und die fragwürdigen Zeugenaussagen

von Martina Schlosser

Es kommt immer wieder vor, dass eine Behörde aufgrund eines umstrittenen Beissvorfalls nicht nur beispielsweise einen Leinenzwang anordnet, sondern auch dessen sofortige Vollziehung.

Die Möglichkeiten, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vor den Verwaltungsgerichten hiergegen anzukommen, sind beschränkt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun aber zugunsten eines Hundehalters eine ablehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung angeordnet.

Die Antragstellerin ist Halterin eines dunkelbraunen Mischlingshundes und eines schwarz-weiß-braunen Collie-Mischlingshundes mit dem Namen „Cilly“. Diese Hunde führt sie – gelegentlich mit dem Hund ihres Lebensgefährten – im Außenbereich des Gemeindegebiets der Antragsgegnerin aus.

Am 13.03.2015 informierte Frau Dr. V.-S. die Antragsgegnerin, dass eine ihrer Patientinnen von einem Hund der Antragstellerin gebissen worden sei. Es handle sich um drei oberflächliche Bisswunden. Als Zeugen wurden Frau J. M. und Frau B. F. benannt.

Mit Schreiben vom 16.03.2015 forderte die Antragsgegnerin die Antragstellerin auf, zu einem am 13.03.2015 von einem ihrer Hunde verursachten Beißunfall mit Körperverletzung Stellung zu nehmen.

Die Antragstellerin schilderte den Vorfall vom 13.03.2015 dahingehend, dass sie mit ihren beiden Hunden und dem Hund ihres Lebensgefährten spazieren gegangen sei. Als eine Nordic-Walking-Gruppe aufgetaucht sei, sei ihr Hund „Cilly“ auf diese Gruppe zugelaufen. Der Hund habe gebellt, die Frauen hätten gerufen und geschimpft. Die Antragstellerin habe den Hund zurückrufen können. Eine der Frauen habe sich beklagt, dass sie gebissen worden sei. Die Antragstellerin habe sich das nicht recht vorstellen können, weil „Cilly“ kein Hund sei, der beißen würde oder je gebissen habe.

Die Zeugin B. F ...

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