CreutzColumne: Anwälte werden schnell zu Freiwild übereifriger Staatsanwälte

Schriftliche oder noch schlimmer mündlich erlassene Durchsuchungsbeschlüsse gegen Anwälte gehören leider zum Berufsalltag. Strafverfolger lassen sich darin das Recht ausstellen, Anwaltskanzleien zu durchsuchen und Handakten oder auch das Anwaltshandy sicherzustellen und auszulesen.

In vielen Fällen leiden die Durchsuchungsbeschlüsse an elementaren Fehlern, was darauf zurückzuführen ist, dass überlastete Amtsgerichte die Anträge der Staatsanwälte oft genug wörtlich übernehmen, ohne die Sache eingehend zu prüfen. Doch reine Vermutungen reichen für den Erlass einer Kanzleidurchsuchung nicht aus. Einem Rostocker Amtsrichter war das in einem aktuellen Fall egal. Wenigstens nordete das Landgericht Rostock (Az.: 18 Qs 212/14) den allzu flink unterschreibenden Amtsrichter nachträglich ein. Ob das künftig bei ihm hilft, kann die Öffentlichkeit leider nicht überprüfen.

In dem Fall ging es um den Verdacht einer uneidlichen Falschaussage von zwei Zeugen. Die Staatsanwaltschaft hegte den Verdacht, dass ein Anwalt die Zeugen entsprechend instruiert habe und beantragte einen Durchsuchungsbeschluss der Kanzleiräume beim Amtsgericht Rostock. In dem Durchsuchungsbeschluss fehlten allerdings konkrete Ausführungen zu der Haupttat, an welcher sich der beschuldigte Anwalt als Gehilfe beteiligt haben sollte. Dort wurde nur ausgeführt, dass es Anhaltspunkte für eine bewusste uneidliche Falschaussage der Zeugen gegeben habe. Die eigentliche Haupttat wurde nicht näher beschrieben, so dass die Annahme in dem Durchsuchungsbeschluss, der Anwalt habe „steuernden Einfluss auf die falschen Aussagen der Zeugin S. genommen und diese dazu angestiftet“, nicht ausreichend begründet war ...

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