BGH entscheidet über Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV 2011

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Die Netzentgeltbefreiung nach der StromNEV 2011 ist nichtig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 8.10.2015 (Az. EnVR 32/13) letztinstanzlich entschieden. Das Gericht setzt damit einen Schlussstrich unter einen knapp dreieinhalb Jahre dauernden Rechtsstreit eines Netzbetreibers gegen einen von den Netzentgelten befreiten Letztverbraucher.

Es geht dabei um § 19 Abs. 2 StromNEV (in der am 4.8.2011 in Kraft getretenen Fassung – StromNEV 2011). Diese Norm sieht für unterschiedliche Formen der Netznutzung Entlastungen von den Netzentgelten vor. Davon profitieren Netznutzer, die entweder aufgrund eines Strombezugs außerhalb der allgemeinen Hauptlastzeiten des Netzes (sog. atypische Netznutzung, § 19 Abs. 2 Satz 1) oder aber aufgrund eines sehr gleichmäßigen (bandlastförmigen) Bezugsverhaltens (sog. intensive Netznutzung, § 19 Abs. 2 Satz 2) stabilisierend auf das Elektrizitätsversorgungssystem wirken.

Ursprünglich war im Rahmen der intensiven Netznutzung zunächst nur vorgesehen, die vom Letztverbraucher zu zahlenden Netzentgelte gegenüber dem veröffentlichten Netzentgelt anteilig herabzusetzen. Die Novellierung des § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV im August 2011 befreite die Netznutzer aber vollständig von den Netzentgelten.

Im Anschluss daran legte die Bundesnetzagentur (BNetzA) Ende 2011 fest, wie die entgangenen Erlöse der Netzbetreiber weitergewälzt werden (sog. §-19-StromNEV-Umlage). Zudem erteilten die BNetzA und die Landesregulierungsbehörden den begünstigten Letztverbrauchern auf Antrag entsprechende Netzentgeltbefreiungen, die zudem rückwirkend für 2011 gewährt wurden, wenn der Antrag seitens des begünstigten Unternehmens noch in jenem Jahr gestellt worden war ...

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