Bayern: Datenschutzverstöße bei der Anforderung von Kontoauszügen durch Sozialbehörden

7. Dezember 2015

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Petri hat bei etwa 120 bayerischen Sozialbehörden geprüft, ob bei der an Antragsteller von Sozialleistungen gerichteten Anforderung von Kontoauszügen, z. B. um die Angaben zum Einkommen zu kontrollieren, die Vorgaben des Sozialgesetzbuchs und der Rechtsprechung eingehalten werden. Als ernüchterndes Ergebnis wurde festgestellt, dass eine sehr unterschiedliche Vorgehensweise herrscht und zudem die meisten Sozialbehörden jedenfalls nicht alle datenschutzrechtlichen Vorgaben einhalten.

So dürfen beispielsweise Sozialbehörden von Antragstellern Kontoauszüge lediglich für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten anfordern. Die Anforderung von Kontoauszügen von länger zurückliegenden Zeiträumen ist nur ausnahmsweise erforderlich. In solchen Ausnahmefällen muss die Behörde die Gründe dafür dokumentieren ...

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