Aufnahmeersuchen im Dublin-Verfahren – und die Frist

Jedenfalls im Fall der Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats zur Aufnahme begründen die in der Dublin II-Verordnung geregelten Fristen für die Stellung eines Aufnahmeersuchens keine subjektiven Rechte des Asylbewerbers.

Daher konnte es das Bundesverwaltungsgericht hier offen lassen, ob das BAMF bei Stellung des Ersuchens an Spanien in Bezug auf die Asylbewerberin die Frist nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin II-VO zu beachten hatte und im Falle einer durch Fristversäumnis begründeten Zuständigkeit Spaniens für die Prüfung des Asylantrags sich diese Zuständigkeit auch auf das mit der Asylbewerberin eingereiste minderjährige Kind erstreckte (Art. 4 Abs. 3 Dublin II-VO). Denn auf eine etwaige Nichtbeachtung von Fristen für die Aufnahme oder Wiederaufnahme können sich die Asylbewerber nicht berufen, weil die Fristenregelung für sie keine subjektiven Rechte begründet.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass das Fehlen einer Fristvorgabe für die Stellung eines Wiederaufnahmeersuchens in der Dublin II-VO keine Regelungslücke darstellt, die durch eine analoge Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Dublin II-VO zu schließen wäre1. Es fehlt aber an hinreichenden tatrichterlichen Feststellungen, dass auch die Asylbewerberin – wie ihre Kinder – in Spanien einen Asylantrag gestellt hat und deshalb auch auf sie das Verfahren der Wiederaufnahme nach Art.20 Dublin II-VO Anwendung findet. Hätte die Asylbewerberin in Spanien keinen Asylantrag gestellt, fänden auf sie die Dublin-Regeln über die Aufnahme Anwendung und die Beklagte hätte mit der Unterbreitung des Gesuchs an Spanien mehr als zehn Monate nach der Asylantragstellung die Drei-Monats-Frist des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Dublin II-VO verstreichen lassen. Damit wäre Deutschland für die Prüfung des Asylantrags zuständig.

Die Frage, ob die Asylbewerberin vorliegend n Spanien einen Asylantrag gestellt hat, erweist sich jedoch nicht als entscheidungserheblich ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK