Woanders gelesen: EU-Kommission kritisiert WLAN-Gesetzentwurf

von RA Stefan Loebisch

Hotspot-Betreiber-Haftung: Über die Bundestagsdebatte vom 03.12.2015 zum „WLAN-Gesetz“ – Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes – berichtete ich bereits ?hier. Das Portal netzpolitik.org berichtet lesenswert unter anderem über eine Anmerkung der EU-Kommission zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Tenor: Nachbesserungen erforderlich

Der Gesetzentwurf muss nachgebessert werden – so lassen sich die wiedergegebenen Stellungnahmen nicht nur der EU-Kommission, sondern auch von Abgeordneten des Bundestages, der Digitalen Gesellschaft und des Fördervereins freie Funknetze zusammenfassen. Die EU-Kommission befürchtet nach ihrer Stellungnahme, dass die Vorgaben des Gesetzentwurfs über die Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) hinausgeht ...

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