OLG Frankfurt zu ES 3.0: Fotolinie braucht man nicht, wenn nur ein Fahrzeug in Frage kommt

von Alexander Gratz

Jepessen, Wikimedia Commons

Welche Bedeutung hat bei Messungen mit ES 3.0 die Fotolinie? Beim AG Büdingen führten Messungen mit Heckfotos, auf dem die Fotolinie nicht zu erkennen war (das Frontfoto wurde mit einer ungeeichten Kamera aufgenommen und nicht verwertet), zu mehreren Freisprüchen, u. a. in diesem Verfahren. Einen solchen Freispruch hat nun das OLG Frankfurt aufgehoben (Beschluss vom 21.10.2015, Az. 2 Ss-OWi 960/15). In erster Linie wegen zu knapper Urteilsgründe, allerdings wurde auch der Unverwertbarkeit solcher Messungen eine Absage erteilt: Da es sich um ein standardisiertes Messverfahren handele, komme es auf die Fotolinie und die weiteren Bedenken des Amtsgerichts überhaupt nicht an. Die Fotolinie sei nur dann von Relevanz für die Zuordnung des Geschwindigkeitswerts, wenn mehrere Fahrzeuge in Frage kommen, die den Wert hervorgerufen haben können.

In der Bußgeldsache

g e g e n

w e g e n Zuwiderhandlung gegen die StVO

hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Senat für Bußgeldsachen - durch den Einzelrichter auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Gießen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Büdingen vom 29. Juni 2015 am 21. Oktober 2015

gem. §§ 79, 80a OWiG b e s c h l o s s e n :

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an das Amtsgericht Büdingen zurückverwiesen.

G r ü n d e :

Das Regierungspräsidium verhängte mit Bußgeldbescheid vom 02. September 2014 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 240,-- €. Daneben ordnete das Regierungspräsidium gegen den Betroffenen ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat an ...

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