Haftungsträchtig: Die Beweiskraft des Tatbestands gem. § 314 ZPO

von Benedikt Meyer

Die Haftungsgefahren, die sich bei fehlerhaften Feststellungen aus der Beweiskraft des Tatbestands (§ 314 ZPO) ergeben können, waren hier vor längerer Zeit schon einmal Thema und Gegenstand einer angeregter Diskussion.

Nun hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22.10.2015 – V ZR 146/14 noch einmal sehr anschaulich dargelegt, inwieweit Feststellungen im Tatbestand eines Urteils Beweiskraft zukommt und wann diese Beweiskraft ausnahmsweise entfällt.

Sachverhalt

Der Kläger war Eigentümer einer Schwergewichtsmauer, die der Abstützung einer Straße diente und die bei Bauarbeiten auf dem Grundstück der Beklagten eingestürzt war. Der Kläger nahm die Beklagten daher entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auf Ersatz der Kosten für die Wiederherstellung der Mauer von 69.166,07 € in Anspruch. Die Höhe des geltend gemachten Anspruchs hatten die Beklagten (erst) in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz nach Ende der mündlichen Verhandlung bestritten.

Das Landgericht verurteilte die Beklagten antragsgemäß und nahm hinsichtlich der Schadenshöhe auf die Angaben in der Klageschrift Bezug. Auf die Berufung der Beklagten änderte das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil ab und verurteilte die Beklagten durch Grundurteil.

Wegen der Höhe des Anspruchs verwies das Oberlandesgericht den Rechtsstreit an das Landgericht zurück, da das erstinstanzliche Urteil an einem erheblichen Mangel leide. Das Landgericht sei irrtümlich davon ausgegangen, die Anspruchshöhe sei unstreitig, richtigerweise hätten die Beklagten die in Ansatz gebrachten Positionen aber substantiiert bestritten. Dagegen legte nun die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde ein.

Hintergrund

Der Kläger nahm hier die Beklagten aus einem Anspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB in Anspruch – übrigens eine auch im Examen gern übersehene Anspruchsgrundlage, ich spreche da aus Erfahrung ...

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