Dezernatswechsel beim AG Sinzig

von Carsten R. Hoenig

Die Richterin am Amtsgericht Sinzig hatte wohl Spaß, mal an einer richtig großen Strafsache zu sitzen. Vielleicht hat sie sich aber auch nur treiben lassen von einem Staatsanwalt mit vergleichbaren Ambitionen. Jedenfalls hat sie die Anklage zugelassen. Dem Angeklagten wurde ein (in Worten: 1) Fall des versuchten Betruges vorgeworfen.

Der diesem Vorwurf zugrunde liegende Sachverhalt war mir bestens bekannt.

Unter anderem aus zwei anderen Verfahren.

  • In der einen Sache gibt es eine Anklage zum erweiterten Schöffengericht hier in Berlin. Angeklagt sind dort etwa 184 Fälle. Formuliert auf 17 Seiten.
  • Bei der anderen Sache, die vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Köln verhandelt werden soll, waren es round about 355 Fälle. Die Anklageschrift umfaßt 28 Seiten.

Berlin und Köln sind aber noch nicht soweit, daß dort verhandelt werden kann.


Zunächst noch einmal der Hinweis:

Sowohl in Sinzig, als auch in Berlin wie ebenfalls in Köln geht es grundlegend um den selben (nicht: den gleichen!) Sachverhalt. Der Unterschied besteht ausschließlich in den verschiedenen (vermeintlich) Geschädigten.

Was macht der kluge Staatsanwalt in so einem Fall also?

  • Richtig! Er stellt den einen Fall nach § 154 I StPO ein.

Was macht der Staatsanwalt in Sinzig?

  • Richtig! Er beantragt und bekommt den Erlaß eines Strafbefehls

Meine Versuche (PLUUURAL!), dann wenigstens die Richterin davon zu überzeugen, daß es nicht sinnvoll ist, den Fall zu verhandeln, waren nicht erfolgreich. Sie wollte ebenfalls unbedingt da durch. Um vielleicht - gemeinsam mit dem Staatsanwalt - Rechtsgeschichte zu schreiben?

Ich habe für den Mandanten Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, weil eine Verurteilung in Sinzig - wenn auch „nur“ im Strafbefehlsverfahren - quasi eine präjudizierende Wirkung auf die Verfahren in Köln und Berlin hätten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK