WLAN-Gesetz – Stand der Debatte

von RA Stefan Loebisch

Das „WLAN-Gesetz“ – Zweites Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes – stand am Abend des 03.12.2015 unter Tagesordnungspunkt 21 in seiner aktuellen Entwurfsfassung nach Stellungnahme des Bundesrates erneut zur Debatte im Bundestag. Dieser Entwurf ist noch nicht das Gelbe vom Ei.

WLAN-Gesetz – worum geht es?

Offene WLAN-Netze in Deutschland? Mangelware; nahezu Fehlanzeige. WLAN im Hotel, in der Gastronomie, in Ferienwohnungen und Ferienhäusern, auf Campingplätzen? Haftungsrisiko für den Betreiber!

Deutschland hinkt in der Informationsgesellschaft zurück. Wer etwa in einer Stadt wie etwa Passau lebt und arbeitet, die vom Fremdenverkehr lebt, kennt die ständigen Fragen der Touristen nach dem nächsten freien WLAN-Hotspot, über den sie ihre E-Mails checken, ihre Fotos sichern, den Wetterbericht abrufen können, oder was auch immer – und kennt die ungläubigen Gesichter, wenn die Antwort lautet: „Gibt es nicht. Ist in Deutschland so nicht üblich.“

Wirtschaftliches Risiko Störerhaftung des WLAN-Betreibers

Wer in Deutschland sein WLAN anderen Personen zur Verfügung stellt, sieht sich nach einer urheberrechtlichen Abmahnung – beispielsweise, weil über das WLAN eine illegale P2P-Tauschbörse angesurft und hierüber Filesharing betrieben wurde – geradezu routinemäßig dem Vorwurf der Störerhaftung ausgesetzt mit der Begründung, der Abmahnungsempfänger habe als WLAN-Betreiber gegen Überwachungspflichten und Belehrungspflichten verstoßen, als er Dritten den Internetzugang gewährte.

Wer einen WLAN-Hotspot betreibt, geht damit also ein rechtliches wie auch ein wirtschaftliches Risiko ein.

Gerade bei Filesharing über ein drahtloses Netzwerk – und dies stellt in der Praxis das Problem dar – sind die Kriterien schwammig, nach denen die Störerhaftung bejaht wird oder aber ausgeschlossen wird: „Absicherung nach dem Stand der Technik“ und „zumutbare Prüfpflichten“ sind hier die Schlagworte aus der Rechtsprechung ...

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